Ministerpräsident Mappus soll für Rücknahme der Preiserhöhung bei der EnBW sorgen

30. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

Ministerpräsident Stefan Mappus soll als neuer Großaktionär bei der EnBW dafür sorgen, dass der Stromkonzern die geplanten Preiserhöhungen für 2011 zurück nimmt. Die Erhöhungen seien nicht gerechtfertigt, sagt Roland Hamm, der Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl im kommenden März.

Denn an der Strombörse sinken die Preise seit zwei Jahren. Doch nur die Großabnehmer profitierten davon. Kleingewerbe und Privatkunden würden dagegen abgezockt.

Wenn sich Mappus mit der Übernahme der EnBW-Anteile von der französischen EDF nicht nur zocken wollte, dann könne er dies jetzt beweisen. Hamm, der auch Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Aalen und Schwäbisch Gmünd ist, befürchtet aber, dass der Ministerpräsident bei der verbraucherfeindlichen Politik der EnBW bleiben wird. Hamm: “Mappus braucht das Geld, um die Zinsen für seinen Milliarden-Deal mit der EDF zu bezahlen.”

Aktuelle Ausgabe von KURSWECHSEL Nr. 2

28. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

KURSWECHSEL Nr. 2 ist die neue Aktionszeitung der Südwest-LINKEN gegen Stuttgart21. Diesmal mit Beiträgen von  Gregor Gysi, Klaus Ernst, Sybille Stamm, Roland Hamm, Bernd Riexinger u.a.

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Die Linke warnt vor Schwarz-Grün

28. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

Die Linke in Baden-Württemberg, so deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl Roland Hamm, warnt vor einer schwarz-grünen Regierungskoalition. Eine solche hat der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler jetzt erneut in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vorgeschlagen.

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Hartz-IV-Streit: Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll vom Fernsehen übertragen werden

22. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Milliarden-Beträge für marode Banken oder Stuttgart 21 ausgibt und gleichzeitig Hartz-IV-Empfänger mit Brosamen abspeisen will”, sagt Roland Hamm, der Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl im März des kommenden Jahres. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE zum Kauf der EnBW-Anteile – Ökologie erfordert Vergesellschaftung der Energieversorger

20. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

 

DIE LINKE begrüßt die Vergesellschaftung der EnBW. “Nur so ist ein unmittelbarer politischer Einfluss auf die Geschäftspolitik möglich”, sagt Roland Hamm, der Spitzendkandidat der Partei für die Landtagswahlen im März 2011. Und nur so sei eine kundenfreundliche und soziale Preispolitik sowie eine ökologischen Energiepolitik zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die EnBW unverzüglich die Stilllegung ihrer AKW einleitet. Gleichzeitig solle sie die Investitionen in erneuerbare Energie massiv auszuweiten.

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Roland Hamm (Linke/Pro Aalen) wiederholte seine These, die Kommunen seien unterfinanziert. „Mit Sparen, Sparen, Sparen wird der Haushalt nicht zu sanieren sein“

16. Dezember 2010  Allgemein, Presseecho

Gemeinderat billigt den Krisenhaushalt

Nur wenige Gegenstimmen für den Haushalt mit 7,8 Millionen Euro Defizit – Steuererhöhungen abgelehnt

Fast einstimmig hat der Gemeinderat den Haushalt für 2011 gebilligt. Der Antrag von SPD und Linke/Pro Aalen auf moderate Steuererhöhungen wurden abgelehnt. Damit bleibt es bei 7,8 Millionen Euro Krediten. Alle Fraktionen forderten in ihren Haushaltsreden mehr Sparsamkeit und kritisierten zum Teil die Stadtverwaltung. Ganzen Beitrag lesen »

Schulsystem versagt bei sozialer Gerechtigkeit – LINKE warnt vor Schul-Ghettos

08. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

Der heute veröffentlichte PISA -Test hat Deutschland erneut bescheinigt, Benachteiligungen zu verstärken. Besonders bei Schulen in ungünstigem Umfeld verstärken sie sich. „In keinem anderen Land hat ein sozial ungünstiges Schulumfeld einen derart starken Einfluss auf die Leistungen von Kindern aus sozial schwachen Familien“, schreibt die OECD. Über 2,5 Jahre liegen Schüler solcher Brennpunktschulen hinter Altersgenossen aus besseren Vierteln und Familien mit gehobenem Lebensstandard zurück. Sind die Eltern noch Migranten, verstärkt sich dieser Effekt noch weiter. Erfolgreiche Bildungssysteme, so PISA, seien vor allem solche, die ihren Schülern unabhängig vom Gehalt der Eltern gleiche Bildungschancen bieten. Ganzen Beitrag lesen »

Roland Hamm: Landesregierung verschärft Situation der Kommunen

06. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011

Sozialministerin Monika Stolz (CDU) lehnt Landeshilfen für die Kommunen bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Betroffene ab.
Der Bund will seinen Anteil an den Unterbringungskosten von 25 % auf 23 % senken. Dazu Roland Hamm, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg: “Die Kommunen im Land und die betroffenen Langzeiterwerbslosen werden dabei die Leidtragenden sein”. Hamm kritisiert die Landesregierung, mit dieser Entscheidung den Sozialabbau von Schwarz-Gelb im Bund mitzutragen und die  die Finanznot der Kommunen zu verschärfen. “Wer Kinderarnmut in Baden-Württemberg bekämpfen wolle, dürfe sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen, betont Hamm.

Südwest-LINKE rufen Grüne zu einer sozialeren Politik im Lande auf

06. Dezember 2010  Archiv Landtagswahl 2011
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DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die Grünen zu einer sozialeren Politik im Lande auf.  Zwar gäbe es mit den Grünen programmatische Schnittmengen in der Energiepolitik, bei der Integration, für mehr direkte Demokratie und dem Engagement gegen Stuttgart 21, aber im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zeigen sich die Linken von den Ergebnissen des Landesparteitages enttäuscht.

„Wir bedauern, dass die Grünen sich ausdrücklich gegen die Abschaffung der Kindergartengebühren aussprechen. Wer Kinderarmut bekämpfen und in der Bildung gleich Chancen für alle erreichen wolle, müsse Kindergartengebühren ebenso abschaffen, wie verstecktes Schulgeld und Studiengebühren“, erklärte der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, Roland Hamm. Ganzen Beitrag lesen »

Roland Hamm (Linke) warnt vor der Annahme, kommunale Haushalte nur durch Einsparungen sanieren zu können und wünscht sich eine höhere Steuererhöhung

26. November 2010  Allgemein, Presseecho

Aalen | 26.11.2010

Etatberatungen

[…] Es sei in der Stadt noch nicht genug und noch nicht ernsthaft genug gespart worden. Franke sieht weitere große Sparpotenziale der Stadt. Fleischer befürchtet, dass höhere Steuereinnahmen zu neuen Mehrausgaben genutzt würden. Auch Prof. Klein lehnt für die Freien Wähler/FDP die Steuererhöhungen ab. Roland Hamm (Linke) warnt vor der Annahme, kommunale Haushalte nur durch Einsparungen sanieren zu können und wünscht sich höhere Steuererhöhungen als die SPD. […]

 

Meldungen der Bundespartei


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