Dafür stehe ich

Wollen auch Sie, dass es sozial zugeht und die Menschen ihre Zukunft planen können? Dann bitten wir Sie um Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 13. März 2016.

 

Diesmal DIE LINKE wählen! 10 gute Gründe…

DIE LINKE kämpft für gute Arbeit, von der man leben kann und für eine Rente, mit der man nicht in die Altersarmut geht. Deswegen wollen wir Leiharbeit, grundlose Befristungen und den Missbrauch von Werkverträgen verbieten. Öffentliche Aufträge wollen wir an soziale und tarifliche Standards koppeln.

Die Würde der Menschen sichern. Hartz-IV ist Armut per Gesetz. Wir wollen eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt. Sanktionen und Schikanen im Jobcenter wollen wir abschaffen.

Bezahlbare Wohnungen – Schluss mit der Verdrängung! Wir wollen ein soziales Wohnungsbauprogramm von 250 Millionen Euro, das Menschen mit geringem Einkommen und Flüchtlingen zugutekommt. Gegen die Explosion der Mieten wollen wir eine wirksame Bremse.

Mit Ungerechtigkeit muss sich niemand abfinden. Baden- Württemberg ist ein reiches Land, doch der Reichtum ist falsch verteilt. Grüne und SPD ändern daran nichts. Stattdessen sparen sie Land und Kommunen kaputt. Wenn Superreiche und Großkonzerne mehr Steuern zahlen, können wir die Kommunen besser ausstatten und in Bildung und Wohnen investieren. Dafür streitet DIE LINKE.

Gemeinsam länger lernen. Wir brauchen Ganztagesangebote, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen: Gemeinschaftsschulen mit guten Arbeitsbedingungen für Lehrerund Lehrerinnen und gute Betreuung für unsere Kinder. Kitas müssen gebührenfrei sein. Essen in Schule und Kita ebenso!

Mehr Personal in Erziehung, Gesundheit und Pflege. Das ist gut für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten. Krankenhäuser müssen für eine gute Versorgung erhalten bleiben. Soziale Berufe werden meist von Frauen ausgeübt – wir wollen diese Arbeit aufwerten: Respekt und gute Löhne!

Öffentlichen Nahverkehr wollen wir ausbauen und bezahlbar für alle machen. Das nutzt den Menschen mehr als Stuttgart 21. SPD und Grüne hatten ein landesweites Sozialticket versprochen – wir sorgen dafür, dass es endlich eingeführt wird.

Öffentliches Eigentum ist für alle da. Wohnungen, Energie und Nahverkehr, Gesundheit und Bildung dürfen nicht privatisiert werden. Auch deshalb lehnen wir das Freihandelsabkommen TTIP ab!

Wir wollen die Demokratie stärken und Landräte direkt wählen. Das Demonstrationsrecht muss ausgebaut, nicht eingeschränkt werden. Die NSU-Morde und die Verstrickungen von staatlichen Behörden müssen endlich aufgeklärt werden.

Wir helfen Menschen in Not. DIE LINKE stellt sich Angriffen gegen Flüchtlinge und Rassismus in den Weg. Wir wollen ein Asylrecht, das Menschen Schutz bietet. Fluchtursachen bekämpfen muss heißen: Waffenexporte stoppen.

Und hier kann unser Wahlprogramm der Partei Die Linke zur Landtagswahl 2016 in Baden Württemberg herunter geladen werden:

http://bw-plus-sozial.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/LINKE_PROGRAMM.pdf

 

Wahlprogram_LTW BaWü 2016Wahlprogram_LTW BaWü 2016plus sozial

http://bw-plus-sozial.de

 

 

 

 

Kommunalpolitik_02

UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen demokratisch, solidarisch und nachhaltig

Das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet in den Kommunen Städten, Gemeinden und Landkreisen statt. Hier schmieden sie ihre Zukunftspläne. Hier entwickeln sie soziale Kontakte. Und hier wachsen ihre Kinder auf.

 

In Kommunen erleben Bürgerinnen und Bürger aber auch alle Widersprüche der Gesellschaft unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert. Diese direkte Konfrontation von unmittelbarem Leben und politischen Rahmenbedingungen bestimmt die zentrale Bedeutung von Kommunalpolitik für jegliche politische Kraft. Als Partei, die sich sozialer Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet sieht, ist für DIE LINKE die Kommunalpolitik ein zentrales Anliegen. Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, wie sie leben wollen.In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben. Dafür müssen Räume zur politischen, sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden. Um das zu ermöglichen, müssen Kommunen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten. Dazu müssen Veränderungen in mindestens drei Bereichen vorgenommen werden:

  1. Das kommunale Verfassungsrecht muss so ausgestaltet werden, dass Kommunen im stärkeren Maße in eigener Verantwortung Aufgaben wahrnehmen können.
  2. Notwendig ist eine Finanzverfassung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sichert.
  3. Das kommunale Wirtschaftsrecht muss so ausgestaltet werden, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Öffentliche Unternehmen müssen so gestärkt werden, dass sich regionale Wirtschaftskreisläufe besser entwickelt können.

Starke Kommunen sind besser in der Lage, die Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie z.B. ÖPNV, Wasser/Abwasser, Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnen wahrzunehmen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist kein starres System, sondern entwickelt sich entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und im Ergebnis der Veränderung von politischen Kräfteverhältnissen. Diese ständige Fortentwicklung der Daseinsvorsorge stellt eine besondere Herausforderung für die Kommunen dar.

Leistungen der Daseinsvorsorge müssen durch die Kommunen selbst wahrgenommen werden. Im Interesse des Gemeinwohls gilt es, das öffentliche Eigentum zu erhalten und keine weiteren Privatisierungen kommunaler Leistungen zuzulassen. Vielmehr sind (Re)Kommunalisierungen für die Stärkung der Daseinsvorsorge notwendig.

Die zukünftige Stellung der Kommunen lässt sich z.B. durch die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mit Zielen wie Solidarkommune, Demokratisierung von Haushaltspolitik, kommunale Demokratieprojekte, Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, alternative Wohn-, Bildungs- und Kulturprojekte beschreiben.

DIE LINKE steht für

1. Kommunen als demokratisches Gemeinwesen
Wir werden Einwohnerinnen und Einwohner direkt und frühzeitig an allen kommunalen Entscheidungen beteiligen. Wir werden Möglichkeiten schaffen, damit Einwohnerinnen und Einwohner auf die eigenen Lebensbedingungen Einfluss nehmen und sich dabei mit den Interessen der verschiedenen sozialen und politischen Gruppen auseinandersetzen können. Sie sollen selbst entscheiden, wie sie in ihrer Stadt und Gemeinde leben wollen. Transparenz und Offenheit sind ein Markenzeichen linker Kommunalpolitik. Als KommunalpolitikerInnen mit dem Mandat der LINKEN werden wir unser eigenes Handeln transparent machen und an die Öffentlichkeit bringen. Wie werden dafür eintreten, dass alle wichtigen Entscheidungen in der Kommune gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohner getroffen werden.

2. Nachhaltige Kommunen
In Kommunen werden globale Probleme konkret. Eine Energiewende ohne Veränderungen in den Kommunen und in öffentlichen Unternehmen ist unmöglich; ohne die Akzeptanz einer solchen Wende bei Einwohnerinnen und Einwohnern genau so wenig. Nachhaltigkeit als Einheit von sozialen, ökologischen und ökonomischen Veränderungen muss in Kommunen gelebt werden können. “Erneuerbare Energien von unten”, Sozialtarife, Energiebeiräte sind Wege, wie diese Einheit Wirklichkeit werden kann.

3. Solidarische Kommunen
Wie wollen in den Kommunen einen Raum schaffen, in dem eine andere politische Kultur gelebt werden kann. Einwohnerinnen und Einwohner aller Generationen und unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft sollen die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Bei allen Beteiligungsprozessen ist darauf zu achten, dass Teile der Bevölkerung wie beispielsweise Migrantinnen und Migranten oder Jugendliche durch die Form des Verfahrens nicht ausgeschlossen werden. Sie müssen so gestaltet werden, dass sie barrierefrei, für alle transparent und sprachlich ansprechend sind. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Daseinsvorsorge muss der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit gewährleistet werden. Beim Zugang zu diesen Leistungen darf es keine sozialen oder andere Hürden geben.

4. Öffentliche Unternehmen in Bürgerhand
Aufgaben der Daseinsvorsorge werden am besten immer noch öffentlich er-bracht. Die LINKE will den öffentlichen Charakter der öffentlichen Unternehmen stärken. Alle Erfahrungen besagen, dass die Qualität der Leistungen dann am besten ist, wenn die Öffentlichkeit unmittelbar Einfluss darauf nehmen kann. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass (Re)Kommunalisierung mit Demokratisierung der Unternehmen verbunden wird.

5. Gute Arbeit in und durch Kommunen
Städte und Gemeinden sind auch Arbeitgeber. Sie können durch eine an den Lebensbedürfnissen der Menschen vor Ort orientierte Beschäftigungspolitik tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die den vorhandenen Qualifikationen der Arbeits- suchenden entsprechen, den Interessen der Allgemeinheit dienen und ein Wegdrücken der Erwerbslosen in Ein-Euro-Jobs verhindern. Die öffentliche Hand soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch eine soziale und ökologische Beschaffung und Ausschreibung dafür sorgen, dass nur Unternehmen berücksichtigt werden, die arbeitsrechtliche Standards achten, tarifliche Vereinbarungen anwenden, berufliche Ausbildung anbieten und umweltschonende Standards einhalten.

6. Finanziell handlungsfähige Kommunen
Neben Soforthilfen brauchen die Kommunen vor allem verlässliche und deutlich höhere Einnahmen. Sie müssen am Gesamtsteueraufkommen stärker beteiligt und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stabilisiert und verlässlicher gestaltet werden. Nur so lässt sich die kommunale Finanznotlage ernsthaft überwinden und die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen. Die Ausweitung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen muss verbunden sein mit Transparenz und Demokratie. Einwohnerinnen und Einwohner sind an haushaltspolitischen Entscheidungen zu beteiligen (“Bürgerhaushalt”).