Wenig Rückhalt für Dezernenten

23. März 2015  Allgemein, Presseecho

67407865!736Roland Hamm (Die Linke/pro Aalen) hat, wie er sagt, nichts dagegen, dass der Ball zunächst bei den großen Fraktionen liegt. Allerdings sollten sie daran denken, „dass nicht nur sie, sondern der ganze Gemeinderat zu wählen hat“. Bislang seien die Signale so, dass es weder in der CDU noch in der SPD eine einheitliche Position gebe, sagt Hamm. Deshalb ist er dafür, die Stellen auszuschreiben, die Bewerbungen abzuwarten…

Wenig Rückhalt für Dezernenten

Grüne, Freie Wähler und Die Linke/pro Aalen setzen auf das kommende Bewerbungsverfahren

Jutta Heim-Wenzler (CDU) und Wolf-Dietrich Fehrenbacher (SPD) wollen es noch einmal wissen. Doch der Rückhalt für die Amtsinhaber ist in den eigenen Reihen nicht gerade groß. Und die kleinen Fraktionen tendieren zu personellen Veränderungen in der Frage der Beigeordneten.

ALEXANDER GÄSSLER

Aalen. „Wir würden uns freuen, wenn gute Leute sich melden.“ Das sagt Fraktionsvorsitzender Michael Fleischer auf Nachfrage der SchwäPo. Dass die Grünen das Rennen um die Beigeordnetenwahl im November für völlig offen halten, haben sie bereits in einer Pressemitteilung vom 12. März klargestellt. Darin sandten sie „ein politisches Signal der Offenheit an potenziell Interessierte“ und forderten die anderen Fraktionen auf, sich anzuschließen.

 

Anlass für die Pressemitteilung war das „bisherige wenig überzeugende Lavieren der zwei größten Fraktionen im Gemeinderat“. Wenige Tage zuvor hatte sich die CDU knapp mit zehn zu neun Stimmen dafür ausgesprochen, mit der Ersten Bürgermeisterin Jutta Heim-Wenzler weiterzumachen. Die SPD hatte kurz darauf ihren Bürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher sozusagen bis zum Wahltermin auf Bewährung gesetzt.
Nach Auffassung der Grünen ist der Weg für qualifizierte Bewerbungen somit frei. Dadurch eröffne sich die Chance, nach an der Sache orientierten Gesichtspunkten zu entscheiden und nicht nach Parteibuch, hieß es in besagter Pressemitteilung. Der Gemeinderat könne das Feld sichten und die geeignetsten Kandidaten wählen.
Dass die Grünen selbst aktiv werden, schließt Fleischer aus. Angesichts der politischen Konstellation hält er es für wenig aussichtsreich, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Aber, betont er, qualifizierte Bewerber seien alles andere als chancenlos. Schließlich erinnert Fleischer daran, dass ein Kandidat bei der Wahl mehr als die Hälfte aller Stimmen des Gemeinderats braucht.
Die Freien Wähler hatten sich fraktionsintern verabredet, in Sachen Beigeordnetenwahl nicht an die Öffentlichkeit zu gehen – „es sei denn auf dringliche Nachfrage der Medien“. Auf Nachfrage der SchwäPo teilt Fraktionsvorsitzender Thomas Rühl nun mit, dass die Stadt Aalen in dem neuen OB Thilo Rentschler einen „Macher“ gewählt und den „Turbogang“ eingelegt habe. „Wir Freien Wähler Aalen würden daher zum Wohle der Stadt Aalen einen Neustart auch auf der Beigeordnetenebene sehr begrüßen.“
Die Freien Wähler begründen dies so: Das Triumvirat der Verwaltungsspitze tue sich untereinander sehr schwer – sowohl intern als auch nach außen hin. Zum Wohle der Stadt wäre es daher sicher sinnvoll, wenn es eine umfassende Veränderung zum Positiven gebe. Wie den Grünen ist den Freien bewusst, dass die großen Fraktionen ein Vorschlagsrecht haben. Und wie die Grünen verweisen die Freien darauf, dass in geheimer Wahl abgestimmt wird. Das Ergebnis werde man akzeptieren.
Gleichwohl bedauern die Freien „den Wankelmut und die Unentschlossenheit“ von CDU und SPD. Auch verstehen sie nicht, dass die großen Fraktionen die Rochade von vor sieben Jahren nicht wieder rückgängig machen. Damals hatten SPD und CDU Sozial- und Baudezernat getauscht. Mit einem erneuten Ämtertausch hätte man nach Auffassung der Freien nicht für oder gegen die Amtsinhaber Stellung beziehen müssen. „Und niemand müsste das Gesicht verlieren und möglicherweise eine echte, schmerzvolle Abstimmungsniederlage hinnehmen.“
Dass die Freien Wähler einen Kandidaten präsentieren, scheint ausgeschlossen. Aber sie werden ihre Kontakte nutzen, Gespräche führen und eventuelle Bewerber ermuntern, wie Rühl auf Nachfrage bestätigt. Schon deshalb, weil das Bewerberfeld größer werde und der Gemeinderat eine echte Wahl habe. „Es kann aber auch sein, dass es beim Versuch bleibt“, sagt Rühl.
Roland Hamm (Die Linke/pro Aalen) hat, wie er sagt, nichts dagegen, dass der Ball zunächst bei den großen Fraktionen liegt. Allerdings sollten sie daran denken, „dass nicht nur sie, sondern der ganze Gemeinderat zu wählen hat“. Bislang seien die Signale so, dass es weder in der CDU noch in der SPD eine einheitliche Position gebe, sagt Hamm. Deshalb ist er dafür, die Stellen auszuschreiben, die Bewerbungen abzuwarten und dann zu wählen. Entscheidend ist für Die Linke/pro Aalen, dass die zwei Beigeordneten im Team spielen, wie Hamm weiter sagt. „Dass das in der Ära Gerlach nicht optimal lief und in der Ära Rentschler nicht optimal läuft, ist offenkundig.“
OB Thilo Rentschler hat sich beim Thema Zurückhaltung auferlegt, wie er der SchwäPo sagt. Bisher sei es in Aalen gute Übung, dass die größte Fraktion einen Vorschlag für die Stelle des Ersten Bürgermeisters mache und die zweitgrößte einen Vorschlag für den weiteren Beigeordneten. Diese Praxis respektiere er, sagt Rentschler. Gut fände er, wenn die großen sich mit den kleinen Fraktionen besprechen würden. Eine breite Mehrheit sei besser als eine knappe. Die Wahl ist ihm zufolge voraussichtlich am 22. November. Die Details – etwa den Ausschreibungstext, die Bewerbungsfrist und den Zuschnitt der Dezernate – müsse der Gemeinderat noch festlegen.

© Schwäbische Post 23.03.2015 22:15:03


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