Roland Hamm fordert: ACTA stoppen und ad acta legen!

26. Februar 2012  Allgemein, Presseecho

Anti Acta Demo_2012

Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle seien in katastrophaler Weise übergangen wurden. „Wir lassen uns die Freiheit von denen, die Angst vor ihr haben, nicht nehmen.” Roland Hamm, DIE LINKE macht klar was uns mit ACTA droht: „Um die neuen ACTA-Gesetze durchzusetzen, sollen Internetanbieter gezwungen werden, mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.” Dies werde jedoch in Deutschland bereits praktiziert. Nach Verstößen seien private Anbieter verpflichtet, Internetnutzer zu sperren. „So werden eure privaten Internetanbieter nicht nur zu Vollstreckern der Überwachung, sondern auch zu Türstehern und Zensoren.” Und damit werde de facto ein Teil des Rechtsstaates privatisiert. Hinter dem ACTA-Abkommen wehe ein Geist der staatlichen Überwachung, der Zensur und der Repression, so Hamm in seiner Rede. „ACTA soll also Konzerninteressen verteidigen.” Und er forderte: „Freiheit für die Kunst, Freiheit für das Internet. Lasst uns ACTA stoppen und endlich ad acta legen!”

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